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Algemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
Folgende AGB sind Bestandteil aller Verträge zwischen der
Privaten Arbeitsvermittlung „Job-Agentur“ im
folgenden "PAV" genannt und dem zu vermittelnden
Auftraggeber im nachfolgenden "AG" genannt.
1. Gültigkeit
Für den Geschäftsverkehr zwischen PAV und dem AG gelten die
nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen der AG,
die mit den Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind
nur gültig, wenn sie mit der PAV schriftlich vereinbart
sind. Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben
die AGB Gültigkeit, selbst wenn bei einem einzelnen Geschäft
nicht darauf verwiesen wird.
2.Vertragsabschluss
Der AG erklärt mit Unterzeichnen des Vermittlungsvertrages
der PAV Gegenüber, dass Angaben wahrheitsgetreu und
vollständig sind. Die PAV ist berechtigt, die Personalien
des AG auf geeignete Datenträger abzuspeichern und gemäß
Vertragsvereinbarung für die Vermittlung an Dritte
weiterzugeben.
3. Vergütung
Die PAV erhält bei erfolgreicher Vermittlung des AG für
seine Dienstleistung eine Vermittlungsprovision gemäß
Sozialgesetzbuch (SGB)Drittes Buch (III) Arbeitsförderung
(SGBIII) § 421g vom 27.03.2002.
Wird das vermittelte Arbeitsverhältnis zwischen AG und
Arbeitgeber vor Ablauf von 6 Monaten durch Verschulden des
AG beendet, muss der AG die Restvermittlungsprovision
gemäß Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch(III)
Arbeitsförderung (SGBIII) §421g vom 27.03.2002 selbst
tragen.
4. Dienstleistungsbeginn
Mit Hinterlegung des persönlichen Vermittlungsgutscheines
des AG beginnt die PAV für den AG gemäß Vereinbarung tätig
zu werden. Beansprucht der AG keinen Vermittlungsgutschein,
hat er die Möglichkeit, die Vermittlungsprovision gemäß
Sozialgesetzbuch(SGB) Drittes Buch(III) Arbeitsförderung
(SGBIII) § 421g vom 27.03.2002 selbst zu tragen oder es wird
mit dem AG einen gesonderter Vermittlungsvertrag
geschlossen.
5. Vertragsdauer
Die Vertragsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit
geschlossen, endet aber mit Ablauf der Gültigkeit des
persönlichen Vermittlungsgutscheines des AG. Die
Dienstleistung der PAV verlängert sich weiter, wenn der AG
einen neuen gültigen Vermittlungsgutschein bei der PAV
hinterlegt bzw. ein gesonderter Vermittlungsvertrag
geschlossen wird oder ist.
6. Kündigung
Der AG kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer
1-wöchigen Kündigungsfrist zum nächsten Monatsende kündigen.
7. Haftung der PAV
Die PAV übernimmt keine Erfolgsgarantie bei nicht
Vermittelbarkeit des AG und lehnt jede Haftung für
finanzielle, körperliche oder andere Schäden ab, die mit
diesem Vermittlungsservice der PAV in Zusammenhang gebracht
werden können. Weiterhin kann die PAV weder für unkorrekte
Angaben in den Vertragsunterlagen des AG verantwortlich
gemacht werden, noch für den eventuellen Missbrauch von
Informationen des AG, die an Dritte zur Anbahnung einer
Vermittlung notwendig sind.
8. Änderungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der
Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages
unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit
des Vertrages dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner
haben die unwirksame Klausel, durch eine wirtschaftlich
gleichwertig wirksame Bestimmung zu ersetzen.
Gerichtsstand ist Rahden/Westf.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen
CHECK24 Affiliate AG, Zollstraße 11b, 21465 Wentorf
Bei dieser Website handelt es sich um ein Angebot des im Impressum angebegebenen Domaininhabers bzw. inhaltlich Verantwortlichen, im Folgenden: Seitenbetreiber. Die zur Verfügung gestellten Vergleichsrechner werden von der
CHECK24 Affiliate AG, Zollstraße 11b, 21465 Wentorf betrieben und zur Verfügung gestellt.
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die über den Seitenbetreiber von der CHECK24 Affiliate AG dem Interessenten (Nutzer) zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere Beratung, Berechnungen, Tarife sowie in folgedessen abgeschlossenen Verträge. Durch die vermittelte Benutzung des Angebots der CHECK24 Affiliate AG, inklusive der telefonischen Beratung und der Beratung per E-Mail, gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Alle von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen gelten nicht.
2. Dienstleistungen des Seitenbetreibers und der CHECK24 Affiliate AG
Die CHECK24 Affiliate AG erstellt Endverbrauchern und Unternehmen selbst oder mit Hilfe Dritter on- oder offline für die Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von Telekommunikations- und Energieunternehmen (Anbieter). CHECK24 Affiliate AG vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots Belieferungsverträge bezüglich Strom, Gas oder Telekommunikationsmitteln an den jeweiligen Anbieter. Über die Vermittlung von z.B. Strombelieferungsverträgen hinausgehende Verpflichtungen werden nicht übernommen, insbesondere liefert die CHECK24 Affiliate AG selbst keinen Strom, Gas oder andere Energie und stellt selbst keine Telekommunikationsmittel und/oder Anlagen zur Verfügung.
Die Suchanfrage mit Übermittlung der persönlichen Daten des Nutzers ist das Angebot für die Inanspruchnahme der Leistungen der CHECK24 Affiliate AG, welches erst nach Übermittlung der Vorschläge durch die CHECK24 Affiliate AG auf Grundlage der übermittelten persönlichen Daten als angenommen gilt. Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge von Anbietern, die unter Zugrundelegung der von ihm eingegebenen Daten berechnet werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag der CHECK24 Affiliate AG entscheidet, kann er entweder online durch Betätigung des dafür vorgesehenen Buttons oder offline ein Angebot zum Abschluss eines Anbieters auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags der CHECK24 Affiliate AG anfordern, bzw. ein solches Angebot abgeben.
Ein Vertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Anbieter zustande. Weder Seitenbetreiber noch CHECK24 Affiliate AG haben auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Anbieter zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Regelungen des jeweiligen Anbieters.
Die konkreten Angebote der Anbieter können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, welche über die CHECK24 Affiliate AG berechnet und zur Verfügung angeboten werden, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich.
3. Haftung
Der Seitenbetreiber und die CHECK24 Affiliate AG sind bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Energiebelieferungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen. Eine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Vergleichsberechnungen, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten und Übersendung der Angebote bzw. Anträge ist ausgeschlossen.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Seitenbetreibers und der CHECK24 Affiliate AG auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der entsprechenden gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern besteht eine Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zugesicherten Eigenschaften und dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Jegliche Informationen über Energiebelieferungsverträge oder sonstige Informationen stellt keine Beratung für den Nutzer dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Ansprüche des Nutzers auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens beschränken sich auf 1,5 Millionen Euro, wenn insoweit wirksamer Versicherungsschutz besteht.
4. Pflichten des Nutzers
Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von der CHECK24 Affiliate AG vorbereiteten und durch den Seitenbetreiber auf seiner Website eingebetteten Eingabemasken. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, sind die CHECK24 Affiliate AG berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behalten sich die CHECK24 Affiliate AG, aber auch der Seitenbetreiber vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
Die kostenfreie Nutzung der Leistungen der CHECK24 Affiliate AG ist nur Privatpersonen oder Unternehmen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen der CHECK24 Affiliate AG zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.
Hiervon ausgenommen ist eine Nutzung, sofern die CHECK24 Affiliate AG eine ausdrücklich schriftliche Genehmigung dazu erteilt haben und die Nutzung Urheber- und Schutzrechten Dritter nicht widerspricht. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.566,46 als vereinbart. Die CHECK24 Affiliate AG ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen. Unbeschadet der Vertragsstrafe kann die CHECK24 Affiliate AG weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
5. Datenschutz, Einwilligungserklärung, Widerrufsrecht und Cookies
Die im Rahmen der Vergleiche eingegebenen personenbezogenen Daten werden von der CHECK24 Affiliate AG erhoben, gespeichert, verarbeitet und ggf. an ausgewählte Anbieter übermittelt und von diesen sowie von der CHECK24 Affiliate AG für Zwecke der Vergleichs- und Angebotserstellung sowie der weiteren Bearbeitung und Betreuung und ggf. zur Schufa-Überprüfung oder sonstiger Wirtschaftsauskunfteien Überprüfung oder durch den Anbieter gespeichert und genutzt. Hierzu zählen u.a. die Übersendung der spezifischen Angebote und die Übersendung weitergehender Informationen per Post, E-Mail oder Telefon.
Für die Weitervermittlung an die Anbieter und die notwendige Bearbeitung der Daten durch diese erteilt der Nutzer seine Einwilligung mit Eingabe und Absendung der Suchanfrage. Der Seitenbetreiber speichert die personenbezogenen Daten nicht.
Der Nutzer hat das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung, -speicherung und -verwendung mit Wirkung für die Zukunft. Hierzu sendet er eine kurze Widerrufs-E-Mail an datenschutz@check24.net, mit der Angabe von Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Passwort. Die CHECK24 Affiliate AG wird nach entsprechender Prüfung umgehend die Daten komplett löschen, soweit sie nicht mehr zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses, insbesondere der Abrechnung benötigt werden. Um den Nutzer bei einem späteren Besuch wiederzuerkennen, dürfen auf seinem Computer eine Art elektronische Visitenkarte, sogenannte Cookies gespeichert werden. Der Einsatz von Cookies ermöglicht zudem, Informationen über die Nutzung unserer Website zu gewinnen und unsere Dienste entsprechend den Präferenzen der Nutzer anzupassen. Sie können die Einstellung Ihres Browsers jederzeit ändern und auch ohne Cookies unsere Dienste größtenteils nutzen.
6. Gerichtsstand und Rechtsstatut
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Wentorf und/oder Düsseldorf vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
7. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Seitenbetreiber, der CHECK24 Affiliate AG und dem Nutzer. Sofern der Nutzer Vergleiche zum Beispiel für Energieversorgungsunternehmen in Anspruch nimmt gelten darüber hinaus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CHECK24 Affiliate AG. Önderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso wie deren Önderung oder Aufhebung. Önderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Veränderung der Gesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtssprechung, den Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstruktur werden den bestehenden Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Önderung an die CHECK24 Affiliate AG übersenden.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
Stand 6/2010
© Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. - Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf - www.aufrecht.de
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